Allgemeine Geschäftsbedingungen von Finest Whisky
Inhaber: Uwe Wagmüller
Anschrift: Winterfeldtstr. 48, 10781 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 236 35 172 oder Funk 0172 3935704
E-Mail: info@finestwhisky.de
1. Geltungsbereich: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Internet- Geschäftsbeziehung über den Internet-Shop Finest Whisky zwischen Bestellern und Finest Whisky. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen der Bestellerin/ des Bestellers bedürfen zu ihrem Anerkenntnis der schriftlichen Zustimmung von Finest Whisky.
2. Begriffsbestimmungen: Sofern und soweit in den nachfolgenden Vorschriften von Bestellern die Rede ist, handelt es sich um Regelungen, die für jede Art von Bestellung, unabhängig von der Person des Bestellers, gelten. Sofern und soweit von der Verbraucherin/ dem Verbraucher gesprochen wird, ist der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gemeint. Dieses sind natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Bestellung außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeitskreise aufgeben.
3. Vertragsschluss, Lieferung: Der Vertragschluss kommt bei einem Online-Verkauf über den Internet-Shop wie folgt zustande:
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Finest Whisky auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon oder Fax eine Bestellung an Finest Whisky schickt, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Finest Whisky ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden über den Eingang seiner Bestellung.
(3) Ein Vertrag mit Finest Whisky kommt nur zustande, wenn Finest Whisky das Angebot annimmt, indem Finest Whisky die bestellte Ware an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung. Wenn Finest Whisky das Angebot des Kunden nicht annehmen kann, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert.
(5) Die Abgabe von Alkohol an Personen unter 18 Jahren ist gesetzlich verboten. Finest Whisky ist als Verkäufer zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes verpflichtet und behält sich vor zur Überprüfung der Altersangaben eine Kopie des Ausweises zu erbitten.
4. Eigentumsvorbehalt: Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche von Finest Whisky gegen die Bestellerin/ den Besteller, auch auf Grund anderer Rechtsverhältnisse, verbleibt die Lieferung im Eigentum von Finest Whisky.
5. Preise: Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Die Versandkosten sind bei dem jeweiligen Artikel angegeben und sind vom Besteller zusätzlich zu dem Kaufpreis zu zahlen.
6. Zahlungsmodalitäten, Versandart: Der Kaufpreis wird sofort mit der Aufgabe der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen durch Vorkasse oder Rechnung. Die Forderung ist erst erfüllt, wenn der Betrag dem Konto von Finest Whisky gutgeschrieben ist. Eine Lieferung per Nachnahmesendung ist generell ausgeschlossen. Weiterhin wird nur an nachvollziehbare Bestelladressen geliefert. Ein Versand an Postfachadressen scheidet aus. Bei Sendungen in das Ausland wird der Versand individuell zwischen der Bestellerin/ dem Besteller und Finest Whisky vereinbart. Hierbei gibt Finest Whisky Auskunft über die Versandoptionen und die entstehenden Versandkosten, die vom Empfängerland, Gewicht der Sendung und der Versandart abhängen.
7. Lieferzeiten: Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand der Ware erst, wenn der Kaufpreis dem Konto von Finest Whisky gutgeschrieben ist. Die Ware wird regelmäßig in der Reihenfolge des Bestelleingangs, in der Regel binnen 7 Tagen (bei Vorkasse nach Gutschrift des Zahlungsbetrags) zum Versand aufgegeben.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht: Eine Aufrechnung kann die Bestellerin/ der Besteller nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen vornehmen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist die Bestellerin/ der Besteller nur bei Gegenansprüchen aus dem gleichen Rechtsverhältnis befugt.
9. Sachmängelhaftung, Verjährung der Mängelansprüche: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Einschränkung, daß die Mängelansprüche der Verbraucherin/ des Verbrauchers bei gebrauchten Sachen binnen eines Jahres nach Erhalt der Ware verjähren. Stellt der Bestellvorgang für beide Parteien ein Handelsgeschäft dar, so finden die Bestimmungen des § 377 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß auch hier die Ansprüche der Bestellerin/ des Bestellers bei gebrauchten Sachen innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Erhalt der Ware verjähren.
10. Weitergehende Haftung, Verjährung: FinestWhisky haftet nicht für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Die Haftung für eingetretene Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüchen des Bestellers/ der Bestellerin aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche aus von Finest Whisky übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit der Ware.
11. Widerrufsrecht: Die Verbraucherin/ der Verbraucher hat das Recht den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat zu widerrufen. Dieser Widerruf hat in Textform (Brief, e-mail) oder durch ordnungsgemäße Rücksendung der Ware gegenüber Finest Whisky zu erfolgen. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung und deren Zugang trägt die Verbraucherin/ der Verbraucher. Der Widerruf ist zu richten an bzw. die Rücksendung hat zu erfolgen an: Uwe Wagmüller, Winterfeldtstr. 48, 10781 Berlin, FinestWhisky@aol.com Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die Verbraucherin/ der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Dieses gilt auch, wenn die Verschlechterung oder der Untergang auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware beruht, es sei denn, daß sich der Gebrauch in einem ordnungsgemäßen Öffnen der Verpackung oder einer sachgerechten Prüfung der Ware erschöpft. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie durch einen Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendungen erfolgen bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro auf Kosten des Bestellers, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprach. Bei der Bestellung mehrerer, nicht als zusammengehörig verkaufter Sachen ist auf den jeweiligen Einzelwert abzustellen. Die Rücksendungen haben in der gleichen Versandart wie bei der Lieferung zu erfolgen (vgl. Ziffer 6). Bei versichertem Versand sind die Ansprüche gegen die Versicherung bei Verlust oder zufälligen Untergang der Ware an Finest Whisky abzutreten. Ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht gilt als Vertragsverletzung und kann Schadenersatzansprüche von Finest Whisky gegen die Verbraucherin/den Verbraucher begründen. Finest Whisky ist berechtigt, entstandene und von der Verbraucherin/ vom Verbraucher im Sinne der vorstehenden Regelung zu vertretende Wertminderungen mit dem Kaufpreis zu verrechnen.
12. Datenschutz: Die persönlichen Daten sowie sämtliche Angaben des Bestellers, die aufgrund der gewählten Zahlungsart gespeichert werden, verwendet Finest Whisky ausschließlich zur Abwicklung des Bestellvorgangs und gibt sie nicht an Dritte weiter. Die Zustimmung des Bestellers gilt mit Aufgabe der Bestellung als erteilt.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht: Im vollkaufmännischen Verkehr gilt als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz von Finest Whisky und als Gerichtsstand für beide Teile Berlin-Schöneberg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.